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Bedarfsgemeinschaft SGB XII

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SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende von Wolfgang Eiche

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 39 SGB XII getroffen. Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist von dem der Bedarfsgemeinschaft im SGB II klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird ggf. ein Anspruch zuerkannt, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der. Zur besseren Unterscheidung von der entsprechenden Konstellation im SGB II, wo ausdrücklich von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen wird (vgl. z. B. § 9 Abs. 2 SGB II), die aber konstruktive Unterschiede zum SGB XII aufweist (vgl. dazu Rz. 16), wird hier vorgeschlagen, für den Bereich des SGB XII den Begriff Einsatzgemeinschaft zu gebrauchen (instruktiv zur historischen Entwicklung der unterschiedlichen Begriffe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 46

Bedarfsgemeinschaft Definition: Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Auch: BG, Lebensgemeinschaft, Einstehensgemeinschaft, Familie. Der Rechtsbegriff Bedarfsgemeinschaft spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort Gemeinschaft enthält, gilt: Die Antragsstellerin oder der Antragssteller allein wird schon als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet Im SGB XII gibt es jedoch noch andere Leistungsformen, zum Beispiel die Hilfe zum Lebensunterhalt. An dieser Stelle ist es tatsächlich möglich, dass Ihre Eltern und Sie eine unfreiwillige Bedarfsgemeinschaft bilden. Aber nur unter folgenden Voraussetzungen: Sie sind unter 18 Jahre alt; Sie sind ledig; Sie leben mit Ihren Eltern unter einem Dac SGB XII Das SGB XII selbst kennt die Begriffe Bedarfsgemeinschaft und Einsatzgemein­schaft nicht. Die Tatbestände als solche werden geregelt über den § 19 SGB XII: nicht getrennt lebende Ehegatten (und PartnerInnen) stehen füreinander ein und ggf. für Kinder, Kinder nicht für ihre Eltern. Nicht verheiratete Partner in Haushalt sollen nicht besser gestellt werden als Verhei­ratete. Im § 20 SGB XII werden sie über die Haushaltsgemeinschaft des § 36 SGB XII. Bedarfsgemeinschaft ist ein Rechtsbegriff der Sozialhilfe in Deutschland. Er wurde im deutschen Recht bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2005 in das neu geregelte Zweite Buch Sozialgesetzbuch übernommen. Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? In § 7 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft ist genau definiert, wann von einer solchen auszugehen ist. Wer genau zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, haben wir hier für Sie aufgelistet

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Die Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II führt im Ergeb­nis dazu, dass bei einer Bedarfs­ge­mein­schaft aus einem Eltern­teil und einem erwach­se­nen Kind Sozi­al­leis­tun­gen, die den exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarf sichern, nur in Höhe von ins­ge­samt 180 % der Regel­leis­tung für Allein­ste­hen­de berück­sich­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dies sei durch gerin­ge­re Kos­ten und dar­aus resul­tie­ren­de Ein­spa­run. seit Januar 2019 beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person (Bedarfsgemeinschaft) 424,- EUR monatlich (auch Alleinstehende heißen im Hartz IV-Deutsch Bedarfsgemeinschaft). Bei einer Bedarfsgemeinschaft aus 2 Personen beträgt der Regelsatz jedoch nur 382,- EUR monatlich.je Person Bundessozialgericht: Einkommensanrechnung bei gemischten SGB II & SGB XII - Bedarfsgemeinschaften. 03.07.2012 2 Minuten Lesezeit (52) Wie wird im Rahmen der Sozialhilfe nach SGB XII Einkommen. Nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II : Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig. Die beiden bilden aber unstrittig eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. D.H. der Rentner, der wg. seines Einkommens im SGB XII wohl als Haushaltsvorstand einzustufen wäre und damit dort 100 Prozent des Regelsatzes erhält. Die Bedarfsgemeinschaft kann dabei aus einer oder aus mehreren Personen (Mitgliedern) bestehen. Ein Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft muss zudem erwerbsfähig und leistungsberechtigt im SGB II sein

Zwar kennt das SGB XII nicht das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaft; dieser vergleichbar ist jedoch im SGB XII die so genannte Einsatzgemeinschaft, innerhalb der wie bei der Bedarfsgemeinschaft Einkommen und Ver­mögen auch für andere einzusetzen ist. Die Klägerin und ihr Sohn bildeten jedoch weder eine Be­darfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII. Die Bedarfsgemeinschaft (nach SGB II) und die Einstandsgemeinschaft (nach SGB XII) tragen dem Gedanken Rechnung, dass, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann, auf eigene Mittel und Kräfte zurückgegriffen werden muss. Beide Gemeinschaften sind Ausdruck und Ausfluss des Gedankens vom Nachrang der Sozialhilfe SGB II und SGB XII: Regel-, Mehr- und sonstige Bedarfe 2020. Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Bedarfsbeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie in der Sozialhilfe (SGB XII). 1. Regelbedarfe. Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Das Sozialgeld eines Kindes kann gekürzt oder gestrichen werden, wenn das Einkommen des (neuen) Partners der Mutter im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) angerechnet wird - obwohl dieser Partner zivilrechtlich dem unechten Stiefkind keinen Unterhalt schuldet. Das Sozialrecht weicht in diesem Fall von den Regelungen des Familienrechts ab, denn Stiefeltern schulden gemäß Familienrecht keinen Kindesunterhalt. Eine Bedarfsgemeinschaft ist die Zusammenfassung von Personen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Die Ansprüche auf Leistungen zum Lebensunterhalt werden im Ergebnis zusammen bewertet. Die Bedarfsgemeinschaft setzt mindestens eine erwerbsfähige Person voraus, die hilfebedürftig ist. Diese erwerbsfähige Person und weitere zugeordnete erwerbsfähige Personen in der Bedarfsgemeinschaft erhalten Arbeitslosengeld II. Eine Bedarfsgemeinschaft kann aber auch nur aus einer Person.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsverzeichnis : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege. Werden Trennungskinder laut SGB XII bei entsprechender Umgangsregelung tageweise in den Haushalt aufgenommen und die Leistung dann tagesweise ausgezahlt wie im SGB II? Stichwort: temporäre Bedarfsgemeinschaft nach dem BSG (B 7 b AS 14/06 R vom 7. November 2006)? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung A. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen: die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie. Die Bedarfsgemeinschaft. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. Mindestens ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig und leistungsberechtigt im SGB II sein. Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im Gesetz aufgezählt. Zur Bedarfsgemeinschaft gehöre

Da die dauerhaft vollständig erwerbsgeminderte Person in der Bedarfsgemeinschaft verbleibt, wird das bereinigte Einkommen (z. B. volle Erwerbsminderungsrente) dieser Person bei allen nicht ausgeschlossenen Personen der Bedarfsgemeinschaft nach der Bedarfsanteilmethode (horizontale Einkommensanrechnung) berücksichtigt (§ 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II). Bei Personen, die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten, ist der Bedarf (ggf. mit einer geringen Erwerbsminderungsrente. Gemäß § 7 Nr. 3 SGB II gehören der erwerbsfähige Hilfebedürftige, sein Partner (unabhängig davon, ob dieser Ehepartner oder Lebenspartner ist) oder eine Person, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Sofern eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist, ist nach § 9 Abs. 2 SGB II das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert. Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24. März 2021 den erleichte­r­ten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Zur Pressemitteilung Gemischte Bedarfsgemeinschaft Der Begriff gemischte Bedarfsgemeinschaft bezeichnet eine Haushaltsgemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen Arbeitssuchenden nach SGB II und einem Leistungsempfänger nach SGB XII. Im SGB II ist Vermögen nach § 12 SBG II sehr viel weitreichender geschützt als in § 90 SGB XII für Bezieher von Sozialhilfe. Zum genauen Umfang des Vermögensschutzes siehe den. Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (L 7 AS 282/07 ER)

Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XI

In § 7 Abs. 3 SGB II wird die Bedarfsgemeinschaft definiert. Dementsprechend gehören neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten u. a. der Partner sowie die Kinder zur Bedarfsgemeinschaft. Leben die Eltern des Kindes allerdings getrennt und teilen sich das Umgangsrecht, kann der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine temporäre Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter anmelden. Normalerweise.

Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II zusammen lebt, gehen dessen Ansprüche nach dem IV. Kapitel des SGB XII den Ansprüchen auf Sozialgeld nach § 28 SGB II . vor (§ 5 Absatz 2, Satz 3 und § 28 Absatz 1 SGB II). Diese Konkretisierung tritt am 1.7.2005 in Kraft. Festsetzung des Bedarfs Jeder einzelne Hilfebedürftige hat einen selbständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. 1.4 Gemischte Bedarfsgemeinschaften 5 1.5 Vermeidung von Zweifel am Hilfebedarf 5 2 SGB II-Anspruch: Erwerbsfähige Personen und ihre Angehörigen/ Übergang Jobcenter → Sozialamt 5 2.1 Allgemeines 5 2.1.1 Rechtliche Grundlagen 5 2.1.2 Sozialgeldanspruch 6 2.1.3 Leistungsausschluss 6 2.2 Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft 7 2.2.1 Entfallen der Leistungsberechtigung aufgrund Aus- 7 zug. Gemischte Bedarfsgemeinschaft SGB II/ Asylbewerberleistungsgesetz (SG Berlin - Urteil vom 28.01.2016) 527. Begleichung von Energiekosten (SG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2015) 528. Aufwendungen für Unterkunft (BSG - Urteil vom 17.12.2015) 529. Keine Nachzahlung von Sozialhilfe bei Antrag nach § 44 SGB X (BSG - Urteil vom 17.12.2015) 530

Jung, SGB XII § 27 Leistungsberechtigte / 2

Begriffserklärung: Bedarfsgemeinschaft - Bundesagentur für

  1. Der Vater war zwar selbst aufgrund des Rentenbezugs gemäß § 7 Abs. 4 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wurde aber gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II mit zur Bedarfsgemeinschaft gezählt. Fiktiv wurden dabei dem Vater die damalige Regelleistung von 345,- Euro und ein KdU-Anteil von 10,92, insgesamt also an Bedarf 355,92 zuerkannt. Dem Sohn wurden als Bedarf damalige 276,- Euro.
  2. Bedarfsgemeinschaft auf Probe gemäß SGB II. In § 7 SGB II ist deutlich geregelt, wer einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen ist. Diese besteht nicht nur bei verheirateten oder Paaren mit Kindern, sondern auch, wenn ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu übernehmen, erkennbar ist. Wann genau davon auszugehen ist, wird in § 7 Absatz 3a SGB II definiert: Ein wechselseitiger.
  3. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - § 42b - (1) Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden ergänzend zu den..
Fachtagung Sozialrecht SGB XII

Zusammen mit dem Ehemann stehen der Bedarfsgemeinschaft seit dem 01.01.2021 802 Euro (778 Euro bis 31.12.2020) monatlich zu. Die nicht anerkannten Partnerinnen (zweite, dritte, vierte Ehefrau) bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten jeweils den Hartz 4 Regelsatz i. H. v. 446 Euro (432 Euro bis 31.12.2020) Elternteil zugeordnet, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II. Auch wenn keine Bedarfsgemeinschaft besteht, können Kinder und junge Erwachsene jedoch mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Eine solche ist anzuneh-men, wenn die Mitglieder aus einem Topf wirtschaften, also z. B. gemeinsam Lebensmittel ein- kaufen oder Mahlzeiten zubereiten.5 Gemäß § 9 Abs. 5. Mit einer Änderung von § 38 SGB II - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - hat seit der Neufassung die umgangsberechtigte Person die Befugnis, die 3 BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az. B 14 AS 75/09 R. 4 BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 50/12 R. 5 BSG, Urteil vom 24. März 2015, Az. L 7 AS 1031/13. 6 Siehe hierzu auch BSG, Urteil vom 12. Juni 2016, Az. B 14 AS 50/12 R. 7 BT-Drs. 17/3404.

Wer gehört alles zur Bedarfsgemeinschaft? - Landesverband

Bei einer Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII kommt eine analoge Anwendung der Norm des § 20 Abs. 4 SGB II, die eine reduzierte Regelleistung für den Anspruchsberechtigten nach SGB II vorsieht, in Betracht, wie das Bundessozialgericht entschieden hat: Im Fall einer so genannten gemischten Bedarfsgemeinschaft, bei der eine Person nach dem SGB II - Grundsicherung für. Aufl 2017, § 7 SGB II RdNr 27; Peters in Estelmann, SGB II, § 7 RdNr 114, Stand März 2016; zweifelnd Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 7 SGB II RdNr 84, Stand Juni 2018; vgl zur Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II auf nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 7 Nr 56.

Grundsätzlich gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II: die erwerbsfähige, hilfebedürftige Person (der Antragsteller), der nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, die Eltern bzw. der Elternteil eines erwerbsfähigen Kindes, das im Haushalt lebt und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Elternteil eines erwerbsfähigen Kindes, das das 25. § 7 Absatz 3 SGB 2 definiert die Bedarfsgemeinschaft bzw. welche Personen dieser angehören können: Achtung: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen, wird gemäß § 7 Absatz 3a SGB II vermutet, wenn Partner: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder ; befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu.

Hartz IV: Bedarfs- & Einstandsgemeinschaf

Dadurch kommt es zu einer Benachteiligung der Bedarfsgemeinschaft gegenüber Bedarfsgemeinschaften aus Leistungsempfängern nach SGB II, bei denen einer erwerbstätig ist. Diese soll nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ausgeglichen werden. Danach wird bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens - höchstens jedoch 50 Prozent der. Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II besteht aus einer oder mehreren Personen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten nach dem SGB II als Grundsicherungsleistung das Arbeitslosengeld II (Alg II), welches durch das Hartz-IV-Gesetz am Anfang des Jahres 2005 mit der Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe neu geschaffen wurde. Das. SGB-II Einkommen von Kindern und Jugendlichen In dem Fall, in dem Kinder oder Jugendliche ihren Bedarf aus ihrem eigenen Einkommen decken können, fallen sie aus der Bedarfsgemeinschaft des SGB II. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören grundsätzlich alle Personen, die in einem Haushalt zusammenleben und von denen erwartet werden kann, dass sie ihr Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der Gemeinschaft einsetzen (Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen § 7 SGB II, 7.64, abrufbar unter http.

tBG Temporäre Bedarfsgemeinschaft AlG II Arbeitslosengeld II BA Bundesagentur für Arbeit eLb Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter BWZ Bewilligungszeitraum RB Regelbedarf MB Mehrbedarf SGB II Zweites Sozialgesetzbuch i. d. F. In der Fassung . 1 1 Einleitung Das BSG hat in seinem Urteil vom 07.11.2006 (AKZ. B 7b AS 14/06 R) die Rechtsfigur einer temporären Bedarfsgemeinschaft anerkannt.1. Nach der Konzeption des SGB II sind Leistungsansprüche als individuelle Ansprüche und nicht als ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass bei Rückforderungsentscheidungen inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert werden muss: Aufhebung und Rückforderung können sich nur auf den jeweils individuell zu Unrecht. Wer gehört nicht in die Bedarfsgemeinschaft. Die gesetzlichen Regelungen, welche Personen in eine Bedarfsgemeinschaft gehören, finden sich im § 7 Abs. 3 SGB II. Kinder über 25 Jahren; Kinder bis 25 Jahren, die a) eigene Kinder versorgen b) verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft lebe Ausbildung und Bedarfsgemeinschaft - Fragen zur Einkommen Anrechnung ALG II. Marpelinchen; 26. Juli 2018; Erledigt; Marpelinchen. Anfänger. Beiträge 4. 26. Juli 2018 #1; Hallo und Guten Tag, ich habe jetzt so viel gelesen, aber wirklich schlauer bin ich immer noch nicht und hoffe nun hier auf Hilfe. Mein Sohn fängt zum 01.08. eine Ausbildung an und wird ca. 850 Euro netto verdienen. Fällt. Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft - die Unterschiede. Leben Sie nicht allein in Ihrer Wohnung, dann befinden Sie sich in einer der genannten Lebensgemeinschaften. Vor allem die Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft wirken sich auf den Hartz IV-Bezug aus. Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht immer aus den engsten Familienmitgliedern. Dazu zählen.

Bedarfsgemeinschaft - Wikipedi

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgt einen haushaltsbezogenen Ansatz. Bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II sowie der Berechnung der Höhe der Leistungen nach dem SGB II wird die sogenannte Bedarfsgemeinschaft betrachtet.. Die Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, wobei mindestens eine Person erwerbsfähig sein muss Darüber hinaus bestimmt § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V, dass ein volljähriger Hartz 4 Bezieher vom Einkommen in der Regel 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf.Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung vom Zuverdienst absetzen kann. Gleiches gilt für notwendige Ausgaben wie zum Beispiel Fahrtkosten. (Eine Quittungsvorlage. sonen und Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Leistungsbezug zunächst deutlich an. Seit 2006 ist die Anzahl an Bedarfsgemeinschaften tendenziell rückläufig. Gleiches gilt auch für die Anzahl bedürftiger Personen. Die Entwicklung in Hamburg folgt dabei weitgehend der Entwicklung in Westdeutschland (vgl. Abbildung II.2.1). Im Folgenden werden die Entwicklung und einige der dahinter liegenden. In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsübergangs nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt (BGH 23.10.13, XII ZB 570/12, FamRZ 13, 1962, Abruf-Nr Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch nicht vor, wenn man in einer gemeinsamen Wohnung wohnt aber eine getrennte Haushaltsführung vorliegt. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, § 7 Abs. 3a SGB II Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder 2. mit einem.

Bedarfsgemeinschaft 2021 Definition & Auswirkunge

Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbarAntrag auf Grundsicherung SGB XII - Dresden

Grundsicherung - und die Familienangehörigen als

  1. Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Die Grundlage für diesen Beschluss. Mit seiner Rechtsauslegung zu der temporären Bedarfsgemeinschaft folgt das SG Detmold der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Deshalb für Interessierte die etwas ausführlicheren Begründungen des BSG. Hierzu verweisen auf das Urteil des BSG vom 12
  2. Bei der Ermittlung der Miete ist daher auf die jeweiligen Umstände der temporären Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Das JobCenter muss jedoch auf jeden Fall die Bedarfsgemeinschaft zuvor darüber informieren, d.h. eine Kostensenkungsaufforderung nach§ 22 SGB II muss versandt werden. Erst dann kann ein solcher Bescheid korrekt sein
  3. #12 Die Großmutter hat sehr wohl ein Anrecht auf den MB Allein, weil der nicht daran geknüpft ist, dass die Kinder zur BG gehören (dann dürften viele alleinerziehende Mütter, deren Kinder mit KG und Unterhalt ihren Bedarf decken und deswegen nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht mehr zur BG gehören, keinen MB bekommen)
  4. Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören ebenso Kinder über 25 Jahren, verheiratete Kinder, Kinder die eigene Kinder versorgen, Kinder mit eigenem Einkommen, Großeltern, Enkel, Pflegekinder, Pflegeeltern und sonstige Verwandte und Verschwägerte des Hartz 4-Empängers, selbst wenn sie in Ihrem Haushalt leben. Wie wird der Bedarf in einer Bedarfsgemeinschaft berechnet? Das Entstehen einer.
  5. Einkommen des Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft, welches seinen eigenen Lebensunterhalt übersteigt, wird - ebenfalls aufgrund einer gesetzlichen Vermutung (§ 9 Abs. 5 SGB II) - auf den Leistungsanspruch des ALG II - Empfängers angerechnet, wenn das Haushaltsmitglied und der ALG II - Empfänger miteinander verwandt oder verschwägert sind
  6. SGB II nicht vorliegt (Freigänger mit tatsächlicher Arbeit von mehr als 15 Wochenstunden haben Alg II Anspruch), können zur Erhaltung der Wohnung während der Dauer der Haft Hilfen erhalten. Dies gilt auch für Heiz- und Energiekostenvorauszahlungen an einen externen Energieversorger. Zumutbar ist aber zunächst eine deutliche Herabsetzung der Vorauszahlungen. Die Erhaltung der Wohnung muss.

Grundsicherung: nach SGB XII und SGB II Hartz 4 202

Bundessozialgericht: Einkommensanrechnung bei gemischten

  1. Hilfebedürftig ist nach Paragraf 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann
  2. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig. Durchführungshinweise der BA zu § 9 SGB II vom 6.1. 2007 3. Berechnung: 3.1 Berechnung der Leistung (9.47) Berechnung (1) Bei der Anrechnung von.
  3. Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinne des SGB II kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme dauernden Getrenntlebens muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodels hinzutreten
  4. SGB II und XII: Bedarfsberechnung, Stand: 01.04.20122 Personen §§ Allein-stehend / Allein-erzie-hend Partner ab Be-ginn 19. Lj. Volljäh-rige Angeh. Jugendl vom 15. bis Voll-endg- 18. Lj. Kinder ab 7. bis 14. Lj. Kinder bis zum 6. Lj. ALG II/SozialgeldALG II/Sozialgeld §§ 19, 20 Abs. 5 SGB II; Anla-ge § 28 SGB XII 374 € 337 € 299 € 287 € 251 € 219 € zzgl.

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschafte

ᐅ Bedarfsgemeinschaft: Definition, Begriff und Erklärung

Kapitel SGB XII ist umgekehrt in die Bedarfsgemeinschaft des SGB II-Empfängers einzubeziehen, zu der außerdem noch weitere Personen gehören können. c) Schwierigkeiten hinsichtlich der Rechtsfolgen, die an die Hilfebedürftigkeit anknüpfen Auch das BSG betont, dass eine verfassungskonforme Auslegung derjenigen Regelungen notwendig ist, die Pflichten für den Hilfeempfänger oder Dritte. Als Haushaltseinheit zur Berechnung von Geldleistungen, die der sozialen Mindestsicherung dienen (Sozialhilfe, Grundsicherung), legen die meisten EU-Mitgliedstaaten die Einzelperson bzw. die in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen zugrunde. Letztere sind zumeist der Leistungsberechtigte, sein (Ehe-)Partner und minderjährige bzw. unterhaltsberechtige Kinder Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft. Entscheidend ist also, ob das Kind einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) oder einer Haushaltsgemeinschaft angehört. Zwar ist in § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II geregelt, dass das Einkommen der Eltern auf die Bedarfsgemeinschaft zu verteilen ist Bedarfsgemeinschaften und Personen im SGB II-Leistungsbezug 2005 Gruppe Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften in Mio. Anteil in % Leistungsbezug im Jahr 2005 insgesamt Summe (S) 5,08 100 8,78 100 mit Leistungsbezug im Januar 2005 Januar (J) 3,33 66 6,12 70 mit Leistungsbezug im Dezember 2005 Dezember (D) 3,93 77 7,10 81 mit ganzjährigem Leistungsbezug ganzjährig (G) 2,46 48 4,76 54 nur.

Archiv der Bundesregierung | Archiv von bundesregierungMehrbedarf für nicht erwerbsfähige Behinderte bei Hartz IVLeistungen zum Lebensunterhalt - Jobcenter Merzig-WadernGrundsicherung für Behinderte: Das müssen Sie wissenHeilpädagogium Eckernförde - Das Heilpädagogium an der Ostsee

Bedarfsgemeinschaften im SGB II Bei individueller Beratung und Vermittlung behalten Jobcenter auch den Haushalt im Blick von Holger Bähr, Andrea Kirchmann, Christin Schafstädt, Khira Sippli, Jochen Späth und Bernhard Boockmannn. hängig von der Bedürftigkeit der Bedarfsgemein-schaft. Leistungsberechtigt ist, wer in einer Be- darfsgemeinschaft lebt, die als hilfebedürftig gilt. Dadurch. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern entwickeln sich immer mehr zu einem geschäftspolitischen Schwerpunktthema im SGB II. Das Seminar richtet sich an neue Integrations- und Beratungsfachkräfte, um diesen das Rüstzeug für eine optimierte zielgruppenspezifische Beratung zu vermitteln • Arbeitslose im Rechtskreis SGB II • Bedarfsgemeinschaften • Personen in Bedarfsgemeinschaften • erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte • Höhe der Geldleistungen und Wohnkosten • Langzeitleistungsbezieher • Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rechtskreis SGB II Angaben über die Veränderung zum Vormonat und Vorjahresmonat mit graphischen. SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 7 Wiesbaden 2019 3.1 Personen und Bedarfsgemeinschaften Im Dezember 2019 erhielten 14.09 Eicher/Luik, SGB II. B. Kommentarteil. Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) § 7 Leistungsberechtigte. B. Kommentierung. I. Voraussetzungen der Leistungsberechtigung nach Abs. 1; II. Leistungsberechtigung von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft III. Das Konzept der Bedarfsgemeinschaft nach Abs. 3 im SGB II. 1. Der Begriff der.

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